Der Landesschülerrat-Niedersachsen hat lange mit der Kultusministerin des Landes Niedersachsen (Heister-Neumann, CDU) verhandelt – ohne Ergebnisse.

Nun hat die Landesschülervertretung die Verhandlungen abgebrochen – und ruft zu Demonstrationen in ganz Niedersachsen auf. Eine davon soll in Stade stattfinden. Wir werden die folgenden Forderungen auf die Straße tragen:

Mehr Investitionen in Bildung!

Schluss mit maroden Gebäuden!
Volle Bildungsfreiheit!
Keine Studiengebühren!
Lernmittelfreiheit!
Kostenlose SchülerInnenbeförderung!
Ehrliche Bildungspolitik!
Abschaffung der Kopfnoten!
Flächendeckendes Gesamtschulangebot!
Kleinere Klassen!
Konsequenter Ganztagsschulausbau!
Mehr LehrerInnenstellen!
Bessere Ausstattung von Schulen!
Kein Turboabi!

Kommt vorbei: am 17. Juni 2009 um 12:00 Uhr auf dem Platz am Sande.

Infos auf: http://www.Bildungsdemo-Stade.de.vu/

Die Demo wurde von der Grünen-Jugend initiiert und mit dabei sind:
# JUSOS – Kreis Stade
# Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Stade
# Stader IGS-Initiative
# Bündnis 90/ Die Grünen – Kreisverband Stade
# Bündnis 90/ Die Grünen – Ortsverbad Stade
# DieLinke – Kreisverband Stade
# [‘Solid] – Kreisverband Stade
# DieLinke – Stadtverband Stade
# Schulelternrat der Grundschule Ottenbeck
# “SPD-Ratsfraktion der Hansestadt Stade”
# Petra Tiemann, Mitglied der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des SPD Unterbezirk Stade

Am frühen morgen des ersten Mai machten wir uns auf den weg nach Hannover um bei allerbestem Wetter an der antifaschistischen Demonstration teilzunehmen.
Kurz nach unserer Ankunft am Hauptbahnhof machte sich das Gerücht breit, die Nazis hätten ihren Aufmarsch nach Verden an der Aller verlegt, eine kurze Recherche im Burger-King-Internetcafe (IGITT ) schien dies zu bestätigen.
Wie auch viele andere machten wir uns daraufhin auf den weg nach Verden. Leider wurde unsere Reise schon nach ein paar Metern von der Polizei unterbrochen – Dem Zug nach Verden wurde ohne ersichtlichen Grund die Abfahrt verweigert. Die Landspolizei (nicht, wie der Lockführer durchsagte die Bundespolizei) beriet in dieser Zeit angeblich, ob der Zug (wie gesagt total Grundlos) geräumt werden solle.
Aus meiner Sicht hätte die Polizei einfach ehrlich sagen können das sie Zeit brauchte um entsprechend Einsatzkräfte nach Verden zu verlagern.
In den 40 Minuten des Wartens lernten wir einige Mitdemonstrant_innen aus dem Bereich Verden kennen und führten mit einem Polizisten der mitfahrenden Einsatzhundertschaft eine angestrengte Debatte über Verhalten der Polizeit auf Demonstrationen, Demonstrationsrecht, Sinnhaftigkeit von Demonstrationen, etc.
Wir erhielten interessante Einblicke in Motivation und Denkschema von zumindest einem Mitarbeiter der Polizei. Interessanteste Sach-Information: Es gibt Dienstnummern (genauer: Dienstausweisnummern) und Polizist_Innen sind auch verpflichtet diese zwecks Beschwerdeführung herauszugeben – dies ist allerdings nicht eindeutig gesetzlich festgeschrieben sondern wird in aller Regel aus den Bestimmung zur Transparenz und Einklagbarkeit von Polizeilichen Maßnahmen Abgeleitet, so der Gruppenführer.
Es gibt also kein Grund mehr sich bei polizeilichem Fehlverhalten mit Sprüchen wie „Dienstnummern gibs nur im Fernsehen“ abspeisen zu lassen – Das ist Blödsinn.

Als wir dann in Verden ankamen stellte sich heraus – auch hier keine Nazis, auch hier keine „richtige“ Demo. Einige Zeit wurden wir – zusammen mit dem Rest des Zuges – am Bahnhof eingekesselt. Ein Grund war dafür in keiner Weise zur erkennen; der Deeskalation war das Verhalten der Ordnungshüter_innen zu diesem Zeitpunkt in keiner Weise zuträglich.
Schlussendlich wurde dann wohl doch noch eine antifaschistische Demonstration durch „Verden (Aller)“ genehmigt und so zogen ca. 200 Menschen durch die Stadt.
Da es nun aber eigentlich gegen nichts mehr ging (es galt weder Nazis zu vertreiben, noch den Sozialstaat zu retten) spalteten wir uns schon am Bahnhof ab und gelangten – nachdem die netten Menschen die wir im Zug kennenlernten ein wenig mit ihren Verdener Ausweisen herumgefuchtelt hatten – an die Aller und verbrachten dort einen schönen Tag in der Sonne.
Wir hangen unsere Transpis dann einfach da auf – und stellten sie vorbeifahren Turi-schiffe, Fußgänger_innen und Radfahrer_innen „zur schau“. Ein herrliches „Chillen gegen Nazis“

Wie ihr bereits wisst, haben wir in letzter Zeit etwas gegen Tierquälerei im Zirkus gemacht. Dazu haben wir mal folgendes zusammengeschrieben:
(btw: Für die kommende Aktion in Stade suchen wir gerade Mitstreiter_innen, also meldet euch )

Vom 27. bis 29. März fand eine gemeinsame Aktion der GRÜNE JUGEND Bremervörde und des GRÜNE JUGEND Kreisverbandes Stade gegen die unwürdigen Zustände in der Tierhaltung des “Circus Voyage” statt.
Zum einen ging es darum, die verheerenden Misstände im Zirkus Voyage abzustellen – aber es muss auch ganz klar sein: Wir richten uns zum anderen gegen die Haltung von Tieren in Zirkussen insgesamt!

Insgesamt Zehn Aktivist_innen verteilten hierbei Flugblätter zum Thema „Tierhaltung im Zirkus“ und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Manege frei für Tierquälerei!“. Die Aufklärung wurde überwiegend positiv aufgenommen: Die meisten Besucher_innen wussten nichts über die Haltung der Tiere oder waren der schönfärberischen PR des Zirkus Voyage aufgesessen.

Es war der Gruppe sogar möglich einige Familien davon zu überzeugen von einem Besuch der Vorstellung abzusehen. Philip Kossak(20) meint: „Das war natürlich ein befriedigendes und positives Erlebnis, dass uns zum Weitermachen animiert“.
Koassak ist Bundestagsdirektkandidat im Wahlbereich Stade I-Rotenburg II für Bündnis90/Die Grünen und war bei der Protestkaktion dabei.

Die Betreiber_Innen des Zirkus waren selbstverständlich wenig begeistert. Suchten doch auf Grund der Protestaktion potentielle Kund_innen das Weite. Mehrmals verwickelten uns aufgebrachte Zirkusmitarbeiter_innen in Gespräche und versuchten uns ihre Interpretation der Auflagen, die durch die Stadtverwaltung für die „Demonstration“ erlassen wurden aufzuzwingen – wir sollten das Gelände verlassen. Was wohl noch die einzig möglich Steigerung zu den eh schon unverhältnismäßig strengen Einschränkungen darstellt.
Da es sich bei dem Kundgebungsort jedoch um einen öffentlichen Fußweg handelt, kamen wir dieser Aufforderung selbstverständlich nicht nach. Dies blieb, abgesehen von aufgebrachten Reaktionen und der Drohung „den Bürgermeister oder seinen Stellvertreter“ einzuschalten, allerdings Folgenlos.

Pikant: Der Auflagenbescheid (der uns übrigens in rechtsunwirksamer Form per Email zuging) [Siehe Anhang] besagte, dass der Vorplatz des Veranstaltungsgeländes von uns nicht zu betreten sei. Dies wurde damit begründet, dass es sich um ein Privatgrundstück handle” und die Stadt Bremervörde uns deshalb leider keine Genehmigung erteilen düfte. Das besagte Grundstück gehört der “Natur- und Erlebnispark Bremervörde GmbH”, dessen Besitzerin die Stadt Bremervörde ist und dessen Geschäftsführer Bürgermeister Eduard Gummich (CDU) höchstpersönlich ist.

Hier scheint offenbar niemandem etwas am Tierschutz zu liegen, Profitinteressen stehen im Vordergrund.
Deshalb verwundert die offensichtliche Rechtsbeugung auch wenig – Dem reibungslosen Ablauf dieses barbarischen und gewinnbringenden Spektakels wurde eine höhere Priorität eingeräumt, als dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit und das, obwohl es sich quasi um öffentlichen Raum handelt – wird er doch aus Steuergeldern finanziert.

Filmisch Dokumentiert wurde unsere Protestaktion von Tierrecht Aktiv e.V., die ebenfalls zufällig vor Ort waren und uns Unterstützung für kommende Aktionen zusagten.

Sollte der Zirkus Voyage von Mittwoch, 29. April, bis Sonntag, 3. Mai wie geplant nach Stade (Festplatz Harburger Straße) kommen, werden wir auch hier in aller Deutlichkeit auf die Missstände aufmerksam machen

Wir fordern zum einen generelles Verbot für das Mitführen von Tieren, insbesondere s.g. „Wildtieren“ im Zirkus. Zum anderen muss die Stadt Stade auf Grundlage der dokumentierten Rechtsverstöße einen Besuch des Zirkus verhindern. Dafür müssen alle veterinärärztlichen und verwaltungstechnischen Mittel geprüft werden.
Letztendlich bleibt uns vor allem an das Mitgefühl der Menschen zu appellieren. Wir rufen dazu auf, Zirkusse, welche Tiervorführungen im Programm haben, nicht zu Besuchen. „Wer Geld für pervertierte Tierkunststückchen zahlt macht sich mitschuldig!“, sagte Hauke Edeler (18) Sprecher der GJ-Stade,„Darüber muss auch die Presse aufklären.” Viel zu oft würden die vorgefertigten Berichte und Ankündigungen unreflektiert übernommen.

Es handelt sich _NICHT_ um eine PM der GJ. Es wurde daran lediglich von uns mitgewirkt.!

„Das Jugendbündnis gegen Rechts begrüßt die gebotene

Direktheit, mit der in weiten Teilen der Stader Öffentlichkeit

Kritik an Herrn Rohbohm geübt wird. Diese scheint uns mehr als

begründet. Die Lektüre der Rohbohmschen Artikels gegen

den Bau eines muslimischen Gebetshauses sowie zum

Anti-Islamisierungskongress in Köln, zur Beerdigung des

Rechtspopulisten Jörg Haider sowie eine zweifelhafte Reportage

über die ausländerfeindlichen Übergriffe in

Mügeln bestätigen uns in unserer Position.

Weiterhin kam bei einer Internetrecherche heraus: Seit Bekanntwerden

der Artikel in Tageblatt und Abendblatt bekommt Rohbohm für

seine Tätigkeit und Agitation „Applaus“ von

Rechtsextremist_innen aller Couleur.

Dies ist ihm sicher nicht persönlich zur Last zu legen, dennoch

erfüllt es uns mit Unbehagen, dass unter den Symphatisant_innen

auch bekennende Neonazis und NDP-Mitglieder sind, die nun zum Teil

Eintrittsofferten in die „einzig wahre” konservative

Partei aussprechen.

Die Äußerungen von Dr. Martina Krogmann, Hermann

Krusemark und Elke Krog in den lokalen Medien haben uns positiv

überrascht.

Jedoch dürfen Aufforderungen zur Abgrenzung vom „Rechten

Rand“ keine bloßen Lippenbekenntnisse bleiben:

Die Abwahl Rohbohms als Fraktionschef ist ein Schritt in die richtige

Richtung – reicht aber nicht aus. Jemand der für die CDU zu

rechts, gar „braun“ ist, kann für die

Lokalpolitik nicht weiter tragbar sein:

Er muss alle Parteiämter und Mandate zurückgeben

– auch seine Posten im Kreistag Stade und Gemeinderat Jork.

In anderen Zusammenhängen fordert das Jugendbündnis

ebenfalls, dass auf Worte Taten folgen. Wir erwarten, dass sich z.B.

Dr. Krogmann nicht nur durch lautstarke Forderungen hervortut sondern

in Zukunft unterstützend für antifaschistisches

Engagement im Kreis Stade auftritt. Nur so können sie und Frau

Krog klarstellen, dass es sich bei ihrer Haltung gegen Herrn Rohbohm

nicht um innerparteiliche Schachzüge und

„Postengeierei” handelt.

Die negative Darstellung des Jugendbündnis‘ als

undemokratische, extremistische Gruppe weisen wir entschiedenst

zurück. Dass als Quelle für diese Aussage die Junge

Union herhalten muss, erscheint höchst seltsam – haben

wir doch nie mit einem ihrer Mitglieder Kontakt gehabt.

Wir würden es allerdings sehr begrüßen, wenn sich die

Junge Union als solche, oder auch einzelne Mitglieder dem

Jugendbündnis anschließen würden, da wir uns als

partei- und spektrumübergreifende Organisation gegen Rechts

verstehen und daher jede_n unabhängig von ihrer_seiner

politischen Grundeinstellung bei uns herzlich willkommen

heißen.

Wenn jedoch, so wie es jetzt der Fall ist, das Jugendbündnis

von demokratischen Organisationen die sich der sog.

„bürgerlichen Mitte“ zuordnen boykottiert wird, liegt eine

tendenzielle „Linkslastigkeit” in der Natur der

Sache.”

Für Mittwoch, den 12. November 2008 ist ein Bundesweiter
„Schulstreik“ geplant. In Hamburg und Oldenburg und über
40 anderen Städten werden Schülerinnen und Schüler dem
Unterricht fern bleiben, um für eine verbesserte und
zukunftsfähige Bildungspolitik zu demonstrieren.
Wir, Die Linkspartei (Kreisverband Stade), Die Grüne Jugend
(Kreisverband Stade) und die Jungsozialistinnen und
Jungsozialisten (Kreisverband Stade) unterstützen diese
Aktion, genau wie DGB-Jugend und GEW. Wir rufen alle
SchülerInnen im Kreis Stade dazu auf, am 12.11. aktiv
Demokratie zu leben!
Möglichst viele Junge Menschen müssen für die Rettung des
Bildungswesens ein Zeichen setzen und an der Demonstration
in Hamburg teilnehmen.
Wir erklären in diesem Zusammenhang die Übereinstimmung
mit und in den nachfolgenden Forderungen:
✔ Kostenlose Bildung für jede(n) – Chancengleichheit
✔ Bessere Ausstattung der Schulen
✔ Abschaffung des Abiturs in zwölf Jahren („G8“)
✔ Verkleinerung aller Klassen auf maximal 20 SchülerInnen
✔ Demokratisierung von Schule
✔ Verbot von Werbung und sogenanntem „Sponsoring“ an Schulen
✔ Verbot von Schulprivatisierungen
✔ Abschaffung des dreigliedringen Schulsystems und Einführung einer gemeinsamen Schule“